Pressemitteilung der Demonstrationsbeobachtung Leipzig zu den Protesten gegen LEGIDA am 03.08.2015

Die Demonstrationsbeobachtung Leipzig begleitete heute, am 03. August 2015, die Proteste gegen LEGIDA in der Leipziger Innenstadt.

Zwanzig Minuten bevor die LEGIDA Veranstaltung beginnen sollte stand eine Person mit einem Schild („Hupen sind lauter als Hass und Hetze“) auf einer Verkehrsinsel am Richard-Wagner-Platz. Diese Protestaktion währt ganze zwei Minuten: Sofort kamen acht Polizeibeamt*innen und erteilten einen Platzverweis. Zunächst warfen sie der Person eine Störung des Verkehrs vor, kurz darauf änderten sie ihre Meinung und gaben die Störung einer Versammlung als Grund für den Verweis an. Anscheinend waren sich die Polizist*innen im Unklaren darüber, was in dieser Situation einen ausreichenden Grund darstellen sollte, um dem Demonstrierenden die weitere Ausübung des Gegenprotests zu verwehren.

Nicht nur an dieser Stelle konnte keine taugliche Rechtsgrundlage genannt werden. Dies zählt zu den Problematiken, die sich durch den gesamten Umgang mit den LEGIDA Gegenprotesten der letzten Monate ziehen. Darunter fallen auch der Einsatz von Hunden, die Berufung auf angeblich eingerichtete Kontrollbereiche, die schlechte Verkehrssicherung, insbesondere an Tramhaltestellen, sowie die unangemessene und oft rechtswidrige Verwendung von Handkameras. Außerdem kamen heute Polizist*innen mehrfach ihrer Ausweispflicht aus § 8 Sächsisches Polizeigesetz nicht oder nur widerwillig nach.

Ebenso kein Einzelfall, aber aufgrund der Intensität näher zu erläutern, ist der Einsatz von physischer Gewalt durch Polizist*innen. Am alten Amtshof wurde gegen 20:00 Uhr eine Person heftig und wiederholt geschubst, angeblich weil sie ein Polizeiauto berührte. Als sie räumlichen Abstand zu dem KFZ herstellte wurde sie weiter angegangen. Auch an anderen Stellen, beispielsweise am Dittrichring sowie in der Zentralstraße, wurden Personen geschubst.

In der Bosestraße bewegte sich eine Gruppe von Demonstrierenden auf eine Polizeikette zu. Bevor sie sich in Hör- und Sichtweite des LEGIDA-Aufzugs befand, begannen die anwesenden Beamt*innen auf die Gruppe zuzurennen. Die Einsatzkräfte traten und schlugen auf die sich wieder in die andere Richtung bewegenden Menschen ein. Einzelne Demonstrierende wurden zu Fall gebracht, eine Person wurde gezielt aus dem Sprung heraus in den unteren Rücken getreten. Im Anschluss wurde die Gruppe auf dem eingezäunten Parkplatz an der Ecke Bosestraße/Gottschedstraße gegen 20:20 Uhr eingekesselt. Weitere Teilnehmende der Gegenproteste in den umliegenden Straßen wurden ebenfalls in den Kessel abgeführt. Als sich eine Person von dem sich bildenden Kessel in Richtung der Einzäunung löste, wurde sie umgehend von mehreren Beamt*innen aufgehalten und zu Fall gebracht. Auf dem Boden liegend fixierte sie eine Einsatzkraft, indem sie ihr Knie in den Halsbereich auf den Brustbereich der betroffenen Person drückte setzte [geändert am 16.09.2015]. Angesichts der hohen Zahl an anwesenden Polizist*innen wäre es kein Problem gewesen, die Person auf andere Weise in den Kessel zu führen. Im Folgenden wurde die Arbeit der anwesenden Demonstrationsbeobachter*innen verhindert, indem sie in den Kessel verbracht, erkennungsdienstlich behandelt und schon zum zweiten Mal an diesem Tage Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen unterzogen wurden. Diese Maßnahmen wurden anschließend auch bei anderen Personen im Kessel, welcher gegen 21:30 Uhr beendet wurde, beobachtet.

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