Selbstverständnis

Wer in Deutschland vom Versammlungsrecht Gebrauch macht, wird in irgendeiner Art und Weise mit dem staatlichen Gewaltmonopol konfrontiert werden.

Insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, die Kritik an den gesellschaftlichen Strukturen und staatlichen Institutionen als solchen formulieren, ist mit einer Einschränkung des Versammlungsrechts durch Auflagen, Überwachung und Polizeigewalt zu rechnen.

Beispiele dafür sind zahlreich:

  • So scheint der Öffentlichkeit oft unbekannt zu sein, dass eine Versammlung weder genehmigt werden muss, noch die Teilnahme an einer nicht-angemeldeten Demonstration verboten ist. Dies wird durch Polizei und Ordnungsämter aber oft genug suggeriert.

  • Die häufig anzutreffende Begleitung von Demonstrationszügen durch bewaffnete Einsatzkräfte erweckt zudem Außenstehenden gegenüber den (unzutreffenden) Eindruck, es handele sich um eine gefährliche Versammlung. Der eigentliche Inhalt der Demonstration bleibt Dritten bei einem derartigen Auftreten der Polizei verschlossen, die Kommunikation zwischen Versammlungsteilnehmer*innen und Dritten wird so aktiv verhindert.

  • Auch im Bereich der Überwachung wird immer stärker aufgrüstet. Demonstrationen können durch neuste Kameratechnik und den Einsatz von Drohnen lückenlos aufgezeichnet werden. Neben einem möglicherweise rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Demonstrant*innen wie Passant*innen muss die abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung des grundgesetzlich verbürgten Versammlunsgrechts bedacht werden.

  • Zusätzlich kommt es bei vielen politischen Aktionen zu Einzelmaßnahmen wie etwa Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Festnahmen oder die Auflösung der ganzen Versammlung.

Auch der einer Versammlung folgende Umgang mit dieser steht dem Sinn und Zweck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entgegen:

  • Äußerungen und Auswertungen im Nachgang einer Demonstration werden meist nur wahrgenommen, wenn sie von den Behörden stammen.So findet in der Öffentlichkeit vorrangig die Pressemitteilung der Polizei Beachtung.

  • Weiterhin beruht die Berichterstattung der Medien häufig auf den Beobachtungen einzelner Journalist*innen, die nur ausschnittsweise den Verlauf verfolgen konnten. Ausnahmesituationen stehen im Vordergrund.

  • Aufgrund eines teuren und langwierigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens findet gerade bei niedrigschwelligen Eingriffen in das Versammlungsgrecht selten eine gerichtliche Überprüfung statt. Rechtsverstöße bleiben zumeist unerkannt.

Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen, begleiten wir politische Aktionen aus einem anderen Blickwinkel. Wir dokumentieren dabei unabhängig das Verhalten der Behörden, vorrangig der Polizei.

Gegenüber der Versammlung bewahren wir dabei Neutralität. Neutralität bedeutet für uns nicht, den Versammlungsteilnehmer*innen und der Polizei gleichermaßen fremd gegenüberzustehen. Neutral sind wir dem Inhalt einer Demonstration gegenüber. Parteilich sind wir aber in dem Sinne, dass wir für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eintreten und zu seiner effektiven Wahrnehmung beitragen wollen.

Die Beobachtung gilt daher dem polizeilichen Handeln während einer Versammlung. Wir wollen durch Dokumentation und anschließende Bewertung darüber berichten, inwieweit das Vorgehen der Polizei rechtmäßig war und die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer*innen gewahrt wurden. Wir sind nicht gewillt oder bereit, die Versammlung mit Blick auf eine eventuelle Ahndung von Rechtsverstößen durch Versammlungsteilnehmer*innen zu beobachten – was wegen der häufig maßlosen polizeilichen Überwachung auch überflüssig wäre. Ebenso wenig bieten wir Rechtsberatung für die Demonstrierenden an.

Ziel ist es, dem grundrechtlich verbrieften Versammlunsgrecht durch die Herstellung von Öffentlichkeit und der Dokumentation seiner Einschränkung mehr Geltung zu verschaffen.