Pressemitteilung zum Protest gegen die Innenministerkonferenz am 07.12.2017 in Leipzig

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete am 07.12.2017 in Leipzig den Protest vom Bündnis NoIMK gegen die Innenministerkonferenz. Die Demo startete gegen 17:50 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz und lief u.a. über die Gerberstraße zur Zwischenkundgebung am Zoo. Von dort aus führte die Route wieder zurück über die Eutritzscher Straße zur zweiten Kundgebung vor dem Hotel Fürstenhof und endete schließlich am Simsonplatz.

Am polizeilichen Einsatz waren sächsische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus Leipzig, Dresden und Chemnitz, sowie Beamt*innen aus Brandenburg und der Bundespolizei beteiligt. Auch ein Kamerawagen und ein Hubschrauber wurden eingesetzt. Im Hintergrund waren außerdem vier Wasserwerfer, zwei Räumfahrzeuge und weitere Polizeikräfte bereitgestellt.

Diese polizeiliche Präsenz nahm Einfluss auf die Außenwirkung des Protests. So liefen während der gesamten Route Reihen von Beamt*innen vor der Demonstration und erschwerten damit die Sicht auf die Fronttransparente. Außerdem wurde eine gesamte Seite des Demonstrationszug zeitweise so flankiert, dass es für Außenstehende unmöglich war die Seitentransparente zu lesen.

Demonstrationen sind die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei denen die Teilnehmer*innen nach außen im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81, 341/81). Transparente sind dabei ein wichtiges Mittel um diese Sichtbarkeit von Überzeugungen herzustellen, weshalb ihr Zeigen unter den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes fällt (vgl. zum Entrollen von Transparenten: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/13).

Auffallend war auch die Menge der eingesetzten Beamt*innen im Verhältnis zur Anzahl der Protestteilnehmenden. So äußerte ein*e Passant*in, dass es anscheinend genauso viele Beamt*innen wie Protestierende gäbe. Dieser Umstand suggerierte für Außenstehende eine besondere Gefährlichkeit der Demonstration und kann damit den Protest stigmatisieren.

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