Pressemitteilung vom 17.12.2016 zur Demonstration „Den III. Weg zerschlagen“ in Plauen

In Plauen fand am 17.12.2016 eine Demonstration mit dem Titel Den III. Weg zerschlagen – den Nazis die Homezone streitig machen statt. Diese richtete sich im Speziellen gegen die Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ vor Ort sowie im Allgemeinen gegen den Rechtsruck in Sachsen. Die Route der Demonstration führte durch den Haselbrunn, wo sich verschiedene mit der rechten Szene verbundene Orte befinden.

Von Beginn an wurde die Demonstration von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet. So war eine überproportional große Anzahl von Polizeibeamt*innen eingesetzt, außerdem wurde die Außenwirkung der Demonstration konsequent durch Abschirmen beeinträchtigt. Am Kopf des Aufzuges befanden sich neben den üblichen Einsatzfahrzeugen der Polizei und einem Kamerawagen auch ein Transporter, welcher auf dem Dach eine Aufsatzplattform installiert hatte, von der aus zwei Polizist*innen die Demonstration durchgehend überwachten. Am Ende des Zuges befanden sich ebenfalls mindestens fünf Polizeifahrzeuge. Die Polizei verstärkte ihre auffällige Präsenz durch fast durchgängiges Einschalten des Blaulichts. Die ohnehin schon auf eine Fahrbahn räumlich beschränkte Demonstration wurde zusätzlich durch weitere Einsatzfahrzeuge gestört. So fuhren zwei Wagen konsequent am Rand, aber eindeutig innerhalb des Aufzuges. Nicht nur wurden durch die Wagen Transparente verdeckt, auch wurde eine erhöhte Gefahr für Verletzungen geschaffen. Mehrmals forderten die Organisator*innen die Polizei auf, ihre Einsatzfahrzeuge vor oder hinter dem Aufzug zu platzieren, um die Demonstration nicht fortwährend in ihrer Außenwirkung zu beeinträchtigen; dem kam die Polizei nicht nach. Vielmehr sorgte sie mit ihrem Verhalten dafür, dass die Anliegen der Demonstration nach außen kaum sichtbar waren und die Inhalte fast nur durch laute Sprechchöre und Redebeiträge an Passant*innen herangetragen werden konnten. Hinsichtlich des Kamerawagens sowie der auf dem Fahrzeug platzierten Polizist*innen tritt neben der Einschränkung der Wahrnehmbarkeit der Versammlung auch eine Einschränkung der Teilnehmer*innen durch die permanente Überwachung hinzu. Nicht nur schirmte die Polizei die Demonstration konsequent ab, die Beamt*innen fühlten sich offensichtlich auch dazu berufen, Personen mittels Einschüchterungen und Zurechtweisungen davon abzuhalten, rechte Sticker zu entfernen. Diese waren unter anderem für das mit derartigen Inhalten besetzte Straßenbild mitbestimmend.

So lässt sich feststellen, dass die sächsische Polizei eine Demonstration, die sich gegen die Präsenz und die alltäglichen Aktivitäten einer rechten Bewegung richtet, einschränkt und belästigt, anstatt die Ausübung ihrer Grundrechte zu gewährleisten.

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