Pressemitteilung zum Protestgeschehen gegen LEGIDA am 11.01.2016

Am 11.01.16 begleitete die Demobeobachtung die Proteste gegen LEGIDA, insbesondere die Demonstrationen „Legida? Läuft nicht!“ und „Gohlis für Religionsfreiheit und Toleranz“. Die für den Tag ebenfalls bedeutenden Ereignisse in Connewitz finden in dieser Pressemitteilung keine Erwähnung, da die Demobeobachtung nicht vor Ort war. Die Demonstration „Legida? Läuft nicht!“ begann um 17:40 Uhr am Augustusplatz und endete am Richard-Wagner-Platz.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der gesamten Innenstadt und Zentrum-Nord präsent. Schon um 14:30 Uhr war der erste Wasserwerfer am Goerdelering zu sehen. Außerdem zum Einsatz kamen mindestens drei weitere Wasserwerfer in der üblichen Größe sowie ein kleiner, zwei Räumpanzer, mindestens ein Helikopter, berittene Polizist*innen, sowie Beamt*innen aus diversen Bundesländern.

Trotz oder gerade wegen dieses Großeinsatzes wurden die begleiteten Demonstrationen und Kundegebungen in ihrer Freiheit  beschränkt. Sowohl zu Beginn als auch zum Ende standen zwischen dem Gegenprotest auf dem Richard-Wagner-Platz und der LEGIDA-Veranstaltung vor dem Naturkundemuseum auf der anderen Seite des Ringes zwei Reihen Polizeifahrzeuge. Dies verhinderte Gegenprotest in Sichtweite (verfassungsrechtlich garantiert: BVerfGE 69, 315).

Die angezeigte Kundgebung „Gohlis für Religionsfreiheit und Toleranz“ startete laut Anmelder um 18:30 mit neun Leuten bei der Auflagenverlesung. Grund hierfür war, dass es nicht möglich war vom Richard-Wagner-Platz zum Kundgebungsort am Nordplatz zu gelangen. So war der Zugang über den Tröndlinring/Nordstraße abgesperrt. Dazu gaben die Beamt*innen vor Ort an, über das Stattfinden der Veranstaltung keine Gewissheit zu haben und verwiesen auf ihre Anweisung niemanden passieren zu lassen. Auch eine Gruppe Gegenprotestierender, die sich vom Richard-Wagner-Platz auf anderem Weg Richtung Nordplatz begab, wurden von Einsatzkräften in der Jacobstraße fast auf Höhe Emil-Fuchs-Straße festgesetzt. Nach einigen Minuten wurde die Gruppe gänzlich umringt von Beamt*innen, statt auf dem direkten Weg über die Emil-Fuchs-Straße, durch das Rosental und den sich anschließenden unwegsamen Wald (Pfützen, Dunkelheit, Matsch) von hinten an den Nordplatz geführt. Die Wegzeit verlängerte sich so um ca. 35 Minuten. Wie sich auch an der geringen Beteiligung der Veranstaltung am Nordplatz zeigt führten die Maßnahmen zu einer faktischen Verhinderung der einzigen Kundegebung, welche einen Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht hätte.
Auf eine Ansammlung von ca. 50 Personen, welche es trotz der widrigen Umstände zur Kundgebung geschafft hatte, wurden zwei Wasserwerfer gerichtet.

Der am Richard-Wagner-Platz verbleibende Gegenprotest war weiterhin mit dem Großaufgebot der Polizei konfrontiert. Offensichtlich ohne Rechtsgrund wurde er durch einen Kamerawagen anvisiert. Sich von der LEGIDA-Abschlusskundgebung lösenden Personen wurde der Zugang auf den Richard-Wagner-Platz durch die Absperrung am Goerdelerring/Ranstädtersteinweg gewährt. Hingegen wurden Unbeteiligte, die den entgegengesetzten Weg durch die Absperrung wählten, dazu angehalten ihre Fahrräder und Instrumentenkoffer über die Absperrung zu hieven, wobei der Durchgang zwischen Gitter und Wagen auch leicht durch die sechs anwesenden Beamt*innen hätte vergrößert werden können.

Dem Gegenprotest wurde es verwehrt die Abreise von LEGIDA Richtung Hauptbahnhof zu begleiten. Auch dies führt zu dem Fazit, dass der Schwerpunkt des Polizeieinsatzes auf der Verhinderung und nicht auf der Gewährleistung des Gegenprotestes lag.

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