Pressemitteilung zu den Protesten gegen die „Offensive für Deutschland“ am 26.09.2015

Am 26.09. begleitete die Demobeobachtung die Proteste gegen die „Offensive für Deutschland“. Die Demonstration „Nachbar*innen gegen Nazis“, welche um 12:30 Uhr im Osten begann und am Johannisplatz endete, war eine von vielen Demonstrationen gegen die rechte Veranstaltung.

Der Demonstrationszug aus dem Leipziger Osten nahm ruhig, aber entschlossen seinen Verlauf. Die Polizei verhielt sich – mit kleineren Ausnahmen: Mängel in der Umleitung des Verkehrs, Androhung von Identitätsfeststellungen – weitestgehend angemessen.

Im darauf folgenden Gesamtgeschehen hingegen, ab ca. 14:00 Uhr wirkte der Polizeieinsatz nicht bloß überfordert, sondern auch aggressiv. Schon zu Beginn der Veranstaltung „Offensive für Deutschland“ gingen die anwesenden sächsischen Beweis- und Festnahmeeinheiten hart gegen die Teilnehmer*innen der Gegenproteste vor. Immer wieder wurden Menschen durch schubsen und mit Schlägen und Tritten zurückgedrängt – kurz danach zogen sich die betreffenden Beamt*innen zurück und ließen so nicht einmal eine Logik in ihrem Vorgehen erkennen.

Dass das Vorgehen der Polizei einen Fokus auf den Schutz der Versammlungsausübung der Teilnehmer*innen entbehrte, ließ sich hier schon darin erkennen, dass diese wiederholt zurückgedrängt wurden, um Nationalist*innen durch die Menge zu geleiten. Stattdessen hätten sie, wie die anderen vor ihnen, abseits der Gegenproteste zu ihrem Kundgebungsort geleitet werden können.

Andererseits offenbarte sich dies in einer Aussage eines Beamten: „Sie sind ganz normale Demoteilnehmer – sie haben keine Rechte.“ Diese Einstellung von Einsatzkräften der Polizei zeigte sich auch im folgenden Geschehen.

So kam es im Park hinter der Moritzbastei gegen 15:15 Uhr zu jagdähnlichen Szenen – dabei wurde beobachtet, wie ein einzelner Beamter unvermittelt mit seinem Schlagstock auf die Protestierenden einschlug. Dass dieser die Teilnehmer*innen mittels Schlägen weder auf- noch festhalten würde, war offensichtlich. Noch inkompetenter verhielt sich einer seiner Kollegen, nicht weit entfernt: er warf seinen Schlagstock mit voller Wucht nach einem Protestierenden. Dieses vor allem aus Polizeisicht risikoreiche Verhalten, wurde von einem Kollegen mit einem Schlag in den Nacken quittiert. Daraufhin wurde die Reiterstaffel zur Unterstützung der anwesenden Beamt*innen eingesetzt.

Kurz darauf versammelte sich ein Großteil der Protestierenden auf dem Ring östlich vom Gewandhaus, um ihren Protest kundzutun. Nachdem sich die Polizei in der angespannten Situation zunächst an die Absperrgitter zurückzog, griff sie den Protest plötzlich und unvermittelt an. Mindestens ein Beamter setzte Pfefferspray ein, Teilnehmende wurde zu Fall gebracht, auf dem Boden liegend wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Bauch getreten. Einzelne Teilnehmer*innen wurden in schmerzhafter Weise abgeführt, bei den Umstehenden war nicht einmal der Zweck der Gewaltanwendung ersichtlich. Die Situation wurde derart angespannt, dass sich einzelne Pressevertreter*innen daraufhin Helme und Schutzbrillen aufsetzten. Ähnlich unvermittelt wie es begann, zog sich die Polizei wieder zurück.

Bei einer Konfrontation am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen 16:15 Uhr kam es wiederholt zu massiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Mehrere Teilnehmer*innen wurden aus der Menge der Demonstrierenden herausgezogen, zu Fall gebracht, wiederholt geschlagen und getreten. Im Anschluss wurden sie durchsucht. Auch die Gesamtmenge der Teilnehmenden wurde wiederholt zurück gedrängt, wodurch ihnen der Protest in Hör- und Sichtweite nicht mehr gewährleistet werden konnte. Ein zweckmäßiges Vorgehen der Polizei war dabei nicht ersichtlich. So bewegten sich die Einsatzkräfte in die verschiedensten Richtungen, um dann wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kehren, wodurch die Menge immer wieder verdichtet wurde. Auch hier zog sich die Hundertschaft plötzlich und unerwartet zurück.

Neben diesen in ihrer Intensität hervorstechenden Situationen kam es während des gesamten Geschehens zu Gewahrsamnahmen, Platzverweisen, Behinderung der Arbeit der Demobeobachtung, sowie schwereren Polizeimaßnahmen.

„Nicht nur sprachen Einsatzkräfte den Teilnehmenden der Proteste ihre Rechte ab, sie setzten dies auch in gewalttätigen Übergriffen um. Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für das polizeiliche Verständnis von Grundrechten.“, so Lena Zeidler, Pressesprecherin der Demobeobachtung Leipzig.

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