Pressemitteilung zu den Gegenprotesten bei PEGIDA am 13.04.2015

Am heutigen Montag begleitete die Demonstrationsbeobachtung Leipzig die Gegenproteste rund um die Versammlung von PEGIDA in Dresden. Beobachtet wurden dabei die Demonstration der Parteien SPD und Grüne sowie die der Studierenden und das Protestgeschehen um den Versammlungsort von PEGIDA im Anschluss an die Demonstration.

Die Anreise aus Leipzig wurde durch Einheiten der Polizei begleitet.

Die Route der von „Dresden nazifrei“ angemeldeten Demontration wurde bereits im Voraus von der Versammlungsbehörde so verlegt, dass kein Protest in Hör- und Sichtweite mehr möglich war und somit von einem de facto-Verbot gesprochen werden kann.

In Dresden stellte sich die Situation rund um den Bahnhof Mitte unübersichtlich dar. Die Demonstrationszüge der Parteien und der Studierendenschaft trafen am Bahnhof Mitte zusammen. Im Anschluss an die Demonstrationen kamen mehrere Hundert Menschen in der Weißeritzstraße vor der ehemaligen Zigarettenfabrik Yenidze sowie auf den Kreuzungen mit der Magdeburger Straße und der Friedrichstraße zusammen.

Über das gesamte Protestgeschehen hinweg konnte wiederholt der Einsatz von Handkameras sowie Kamerawagen beobachtet werden. Auch wurde bei mindestens einem Beamten eine unauffällige und kleine, auf Brusthöhe befestigte Kamera entdeckt. Ebenso waren berittene Einheiten im Einsatz, die nah an die Gegendemonstrant*innen herankamen. Hubschrauber und Wasserwerfer waren vor Ort. Abschreckend wirkte weiter, dass mindestens ein Polizist einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eine Maschinenpistole mit sich führte.

Ab 16 Uhr wurden Teilnehmende der Gegenproteste von der Kreuzung Weißeritzstraße/Magdeburgerstraße wiederholt von Polizeiketten schubsend zurückgedrängt, begründet mit den Zweck der Verkehrssicherung. Auch auf der Grünfläche hinter der ehemaligen Zigarettenfabrik Yenidze Richtung Bahndamm kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, wobei sich die Beamt*innen den Betroffenen gegenüber mehrmals nicht ausweisen wollten, ihnen aber stattdessen mit einem Platzverweis drohten. Laut Aussagen von Betroffenen wurde eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt nicht von den Beamten aufgenommen. In dem Bereich um die Kreuzung Weißeritzstraße/Magdeburgerstraße konnten wiederholt Identitätsfeststellungen und das Festhalten einzelner Teilnehmer*innen, begründet durch den Vorwurf der Vermummmung, beobachtet werden, bei denen unbegründet massiver unmittelbarer Zwang angewendet wurde. Eine Beobachtung der Maßnahme wurde durch die Polizeibeamt*innen mit der Begründung, die Maßnahme würde gefährdet, stark erschwert. Bei einer Identitätsfeststellung mit Festhalten des Betroffenen wurde dem Betroffenen von mehreren Beamten direkt in den Bauch geschlagen und anschließend mit Wucht gegen den Pkw geschleudert, obwohl von dem Betroffenen keine Gegenwehr ausging. Ein ähnliches Handeln bei einer Demonstration in Chemnitz im Feburar diesen Jahres hatte für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Friedrichstraße Ecke Weißeritzstraße konnte eine Identitätsfeststellung beobachtet werden, welche gewaltsam durchgesetzt wurde. Einer Demonstrantin, die dieses Vorkommnis fotografisch dokumentieren wollte, wurde dies unmöglich gemacht. Anschließend wurde sie ebenso einer Identitätsfeststellung unterzogen. Weiter kam es auf der Friedrichstraße Ecke Weißeritzstraße bei der Demonstration der Grünen und SPD zu einer Abtrennung von einzelnen Teilnehmer*innen durch eine Polizeikette, eine Grundlage für das polizeiliche Handeln konnte dabei nicht genannt werden.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Gegendemonstrant*innen war nach Ende der PEGIDA-Kundgebung problematisch, wiederholt kam es zu einer nicht ausreichenden Trennung beider Gruppen, da die Beamten damit beschäftigt waren, den Gegenprotest zu videografieren oder sich in die Menge der Protestierenden zu bewegen und diese dadurch zu verunsichern und ihre Aufmerksamkeit nicht auf die umherlaufenden Abreisenden zu richteten. Derweil kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch PEGIDA-Anhänger auf Teilnehmende der Gegenproteste. Auch auf der Friedrichstraße gelang es der Polizei nicht, Kleingruppen von PEGIDA-Protesten abzusichern, sodass sich diese ungehindert und unbeachtet zwischen den Gegendemonstrierenden bewegen konnten. So rief auch das Bündnis „Dresden nazifrei“ dazu auf, sich in Richtung des Bahnhof Mitte zu bewegen, um einer Konfrontation mit Abreisenden aus dem Wege zu gehen. Nachdem Anhänger*innen von Pegida in Richtung Innenstadt abgereist waren, bildete sich eine Spontandemonstration, welche um 20 Uhr über die Marienbrücke zum Albertplatz zog. Diese verlief ohne Zwischenfälle, wurde jedoch von neun Polizeiwagen begleitet, was angesichts von ca. 100 Teilnehmenden unverhältnismäßig und kriminalisierend wirkt.

An manchen Stellen konnten die Beobachter*innen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen. Oftmals wurden sie jedoch von Beamt*innen nicht zu Orten durchgelassen, welche für die Beobachtung von Bedeutung gewesen wären.

Abschließend lässt sich feststellen, dass das Vorgehen der Polizei an vielen Stellen unkoordiniert und willkürlich wirkte. So wurde mehrfach die Möglichkeit zum Protest eingeschränkt oder gar verhindert, wobei keine Gefährdungslage erkennbar war.

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