Pressemitteilung der Demobeobachtung Leipzig zur Solidarity with Refugees Demonstration am 28.02.2015 in Dresden

Am Samstag, den 28.02. fand in Dresden die Demonstration Solidarity with Refugees statt. Im Anschluss an die Demonstration wurde ein Protestcamp auf dem Theaterplatz errichtet. Bei den noch andauernden Protesten war die Demobeobachtung Leipzig von Samstag 14:00 Uhr bis Sonntag, 9:00 Uhr anwesend.

Die von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldete Demonstration führte vom Theaterplatz aus in die Neustadt bis zum Carolaplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, und von dort über den Postplatz, wo eine weitere Zwischenkundgebung stattfand, zurück zum Theaterplatz. Sie verlief, wie erwartet, durchweg friedlich. Dennoch kam es seitens der Polizei zu Maßnahmen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken.

So wurden bereits zu Beginn der Demonstration durch Kamerawagen der Polizei, welche dicht am Kopf des Demonstrationszuges fuhren, Aufnahmen gemacht. Nachdem die Anmelderin dieser Maßnahme widersprach, wurde der Abstand zwischen den Kamerawagen und dem Demonstrationszug vergrößert. Dies machte glaubhafter, dass tatsächlich nur Übersichtsaufnahmen im Sinne von § 20 II Sächsisches Versammlungsgesetz angefertigt wurden. In einzelnen Fällen wurden sowohl Demonstrationsteilnehmende als auch Beobachter*innen durch Handkameras abgefilmt.

Als unverhältnismäßig muss bezeichnet werden, dass ein*e Teilnehmende*r wegen des Vorwurfs, eine Straßenbahn mit einem Sticker beklebt zu haben, laut Aussage der Polizei der Demonstration dauerhaft verwiesen wurde. Während eine Person aufgrund des gleichen Tatvorwurfs einer Identitätsfeststellung unterzogen wurde, wollte ein*e Außenstehende*r das Geschehen filmen. Die Polizeibeamt*innen verhinderten die Dokumentation und stellten die Personalien fest.

Wiederholt konnte den Beobachter*innen von der Polizei keine gesetzliche Grundlage zu ihren Maßnahmen genannt werden.

Mit der friedlichen Demonstration am Samstag wollten Geflüchtete für ihre Rechte demonstrieren und Unterstützer*innen sich solidarisch zeigen – diese Botschaft nach Außen zu tragen wurde nicht zuletzt durch die stellenweise hohe Polizeipräsenz erschwert.

Nach Auflösung der Demonstration entschied sich ein Teil der Protestierenden ein Protestcamp auf dem Theaterplatz zu errichten. Von diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Beobachtung am Sonntag, 9:00 Uhr, wurden keine Zwischenfälle beobachtet.

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