Pressemitteilung 07.01.2015 – Gedenkdemonstration zum 10. Todestag Oury Jallohs

Am 7. Januar 2015 nahmen zeitweise bis zu 1000 Menschen an der Demonstration zum Gedenken an den Tod Oury Jallohs in Dessau teil. Vor zehn Jahren verbrannte Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle Nummer 5. Obwohl das Strafverfahren gegen den damals diensthabenden Polizisten Schubert mittlerweile endgültig vom BGH entschieden wurde, sind die Umstände von Oury Jallohs Tod bis heute nicht geklärt. Ein von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ vorgelegtes Brandgutachten steht seit November 2013 im Raum. Es legt nahe, dass Oury Jalloh durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Bislang fand dieses Gutachten keine Beachtung durch die Justiz. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dessau scheint im Sande verlaufen zu sein.

Die Demobeobachtung Leipzig und die kritischen jurist_innen an der FU Berlin haben gemeinsam die diesjährige Gedenkdemonstration beobachtet, weil sie in der Vergangenheit mit immenser Polizeigewalt konfrontiert war, insbesondere im Jahr 2012.

Die beiden Gruppen waren anwesend, um eventuelle Eingriffe in das Versammlungsrecht der Teilnehmenden zu dokumentieren. Dieses Grundrecht kann sowohl offensichtlich durch Auflösung oder Verbot der Versammlung, als auch durch verschiedene Einzelmaßnahmen eingeschränkt werden.

Letzteres war auch dieses Jahr der Fall.

So kam es schon zu Beginn der Kundgebung laut Veranstalter am Bahnhofsvorplatz zu einer versuchten Identitätsfeststellung. Bereits die Auftaktkundgebung wurde durch das mehrfache Durchfahren der Straßenbahn gestört. Die Polizei kam wiederholt nicht ihrer Aufgabe nach, im Verkehr für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmenden zu sorgen. Für Irritationen sorgte auch ein uniformierter Beamter, der sich durch die Kundgebung bewegte. Weiter wurde auch ein Teilnehmender mit seinem Schild, welches die ungeklärte Beteiligung der Polizei am Tode Oury Jallohs thematisierte, mehrfach von der Polizei fotografiert. Der Demonstrationszug wurde über die gesamte Dauer sowohl an der Spitze als auch am Ende von Kamerawagen sowie von Handkameras begleitet. Diese kamen zeitweise zum Einsatz.

„Die Kameras waren teilweise auf die Demonstration gerichtet, sodass sich innerhalb dieser ein Gefühl der permanenten Überwachung einstellte“, so Lena Zeidler, Pressesprecherin der Leipziger Demobeobachtung.

Es bleibt festzuhalten, dass auch zum 10. Todestag Oury Jallohs der Demonstration seitens der Polizei nicht angemessen begegnet wurde.

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