Heute fand in Leipzig Grünau eine Demonstration der Offensive für Deutschland statt, dagegen formierte sich Protest. Eine Demonstration verlief vom Adler bis zur Ringstraße. Daraufhin setzten die Teilnehmer*innen den Protest spontan fort und blockierten an mehreren Stellen die Aufzugsroute der Offensive für Deutschland.
Die Demobeobachtung Leipzig war während des gesamten Geschehens anwesend. Im Gegensatz zum letzten Protestgeschehen um die Offensive für Deutschland am 26.09.2015 wurden heute keine massiven Gewaltanwendungen durch die Polizei beobachtet, dennoch kam es zu vielen ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen gegenüber den Teilnehmer*innen der Gegenproteste. So filmten die Beamt*innen die Protestierenden immer wieder ab. Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abfilmen der Teilnehmer*innen war weder ersichtlich, noch konnte dies von den filmenden Beamt*innen oder ihrer*m Vorgesetzten dargelegt werden. Auch wurden Teilnehmende wiederholt offensichtlich grundlos angerempelt, geschubst und zu Boden geworfen. Auf den Vorwurf, unverhältnismäßig gewalttätig zu agieren, reagierten Einsatzkräfte, sich scheinbar persönlich beleidigt fühlend, mit haltlosen Anschuldigungen. Noch absurder erschien das Vorgehen mehrerer Beamt*innen in der Ratzestraße, wo diese auf dem Boden sitzende Demonstrant*innen mit Wasser aus einer Regenpfütze bespritzten. Dieses Handeln entspricht nicht der polizeilichen Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wäre eine tatsächliche Gefahr von den Teilnehmer*innen ausgegangen, hätten sich die Einsatzkräfte wohl eher des sich direkt vor Ort befindlichen Wasserwerfers bedient. Auch ein Helikopter war während des gesamten Versammlungsgeschehens im Einsatz. Zudem wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen.
Der heutige Polizeieinsatz ist somit nicht unbedingt als eskalativ zu bewerten. Dennoch agierte die Polizei wiederholt nicht innerhalb der ihr zum Schutze der Grundrechte verliehenen gesetzlichen Kompetenzen und verließ immer wieder den Rahmen des Professionellen.